Neuer Vorstand der SGK Brandenburg gewählt

Wir wünschen allen Mitgliedern der SGK Brandenburg, aber auch allen, die noch nicht Mitglied bei uns sind, frohe Festtage!

Stellungnahme des Vorstandes der SGK Brandenburg e.V.

Etwas mehr als ein Jahr, nachdem das erste Mal das Coronavirus in Deutschland entdeckt wurde, stehen bereits die ersten Impfstoffe zur Verfügung und es konnte deutschlandweit mit den Impfungen begonnen werden. So auch in Brandenburg. Damit konnte ein Meilenstein im Kampf gegen das Sars-Cov-2 Virus erreicht werden. Denn die Schutzimpfung ist ein elementarer Baustein, um das Leben aller wieder in „normale“ Bahnen zu lenken. Deshalb ist es besonders wichtig, dass der Impfprozess so vollständig wie nötig, aber auch so zügig wie möglich erfolgt.

Mittlerweile wurden die ersten Impfzentren eröffnet – unter anderem in Potsdam, Cottbus, Schönefeld oder Prenzlau. Schwierigkeiten zeigen sich aber dann, wenn ein Mangel an Impfstoffen dafür sorgt, dass es zwar ein Impfzentrum gibt, das aber mangels ausreichender Medikamente die Arbeit gar nicht erst aufnehmen kann oder aber wieder einstellen muss. Wie jüngst in Eberswalde. Hinzu kommt, dass in den vorhandenen Stellen statt der wünschenswerten bis zu 600 Impfdosen oft nur 70 verimpft werden können. Auch die Herausforderung in einem Flächenland, die zentralen Zentren tatsächlich zu erreichen, sorgt nicht nur für Unmut und offene Fragen bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch für eine deutliche zeitliche Verzögerung.

Angesichts dieser logistischen Herausforderungen stellt sich vielen kommunal Verantwortlichen nun die Frage, ob das bisher praktizierte System, welches in wesentlichen Bereichen von der Perspektive der Kassenärztlichen Vereinigung bestimmt wird, für die weiteren Impfphasen ausreichend tragfähig und belastbar sein wird. Als Menschen, die ehren- und hauptamtlich in der Verantwortung in ihren kommunalen Wirkungsbereichen stehen, haben sie tagtäglich mit den Menschen zu tun; sie sind in der Regel auch die ersten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in allen relevanten Fragen vor Ort. In den Kommunen weiß man um die vorhandenen Räumlichkeiten, kann Fragen der Logistik schneller einschätzen und ist Hort der Daten, die für die weitere Impfstrategie erforderlich sind. Von den Kommunen gehen auch gerade zahlreiche Initiativen aus, wie z. B. die so genannten „Kümmerer“ die Impfwillige unterstützen oder Ehrenamtliche, die den Transport der Bürgerinnen und Bürger zu den Impfzentren übernehmen bis zu Überlegungen, die Impfungen – vielleicht mittels Impfbus – zu den Menschen in den Städten und Dörfern zu bringen.

Mit einer stärkeren Einbindung der Kommunen in die laufenden Prozesse und einem einheitlichen Handeln, auch über die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Landräten und Landrätinnen hinaus, kann es gelingen, dass die so dringend notwendige, weitgehende Durchimpfung so zügig und so strukturiert wie möglich gelingt. Die Kommunen sind bereit dabei zu unterstützen, damit wir alle bald wieder zu einem normalen Alltag zurückkehren können.

Laut §4 Abs. 1 Nr. 4 lit. b der Corona-Impfverordnung haben „Personen, die in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, … bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich des Technischen Hilfswerks, …“ eine Impfberechtigung mit erhöhter Priorität. Soweit so gut.

Was sind nun besonders relevante Positionen in den Verwaltungen? Darüber entscheidet (kommunale Selbstverwaltung) die jeweilige Verwaltung bzw. der Dienstherr, aber es sind solche, die zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Verwaltung zwingend erforderlich sind (zB wegen der Spezialisierung, der Eingebundenheit in die Krisenbewältigung oder auch bei erheblichen Außenkontakten).

Und die Mitglieder der kommunalen Vertretungen? Dazu sagt das Innenministerium: „Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der kommunalen Kollegialorgane, welche zugleich auch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, werden zusätzlich auch die ehrenamtlichen Mandatsträger als Mitglieder der Gruppe in „besonders relevanten Positionen“ zu betrachten sein.“ !

Mitte Februar war einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg, die im Nachgang ihrer Klausursitzung veröffentlicht wurde, zu entnehmen, dass man sich der finanziellen und strukturellen Stärkung der Kommunen annehmen wolle.  Geplant sei es den Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen zu erhöhen, indem die Verbundquote in zwei Schritten von 20 auf dann wenigstens 21,6 Prozent erhöht werden soll. Dadurch würde sich die in §3 des Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) ausgeführte Verbundmasse erhöhen, die sich aus einem Anteil an den so genannten Gemeinschaftssteuern, Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sowie den Einnahmen zur Kompensation der Kraftfahrzeugsteuer speist. Von den Mitteln zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten nach § 11 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes des Bundes fließen der Verbundmasse 40 Prozent zu. Im Ergebnis wäre die Änderung ein Aufwuchs um 220 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise, die in den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt werden sollen.

Die Erhöhung wurde vor dem Hintergrund eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens vorgeschlagen, in dem untersucht wurde, ob die Finanzverteilung zwischen dem Land und den Kommunen der Verteilung der Aufgaben noch entspricht. Die Verfasser dieses so genannten Symmetriegutachtens, regelmässig erstellt um die Angemessenheit von Lasten- und Finanzverteilung zu untersuchen, waren zu dem Schluss gekommen, dass die Verbundquote zugunsten der kommunalen Ebene zu erhöhen ist und schlägt dabei Werte von über 2,2 Prozent vor.

Tatsächlich lässt das Gutachten auch den Schluss zu, dass die Kommunen bereits in der Vergangenheit nicht angemessen an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt wurden und die Quote auch aus diesen Gründen erhöht werden muss. Weiterhin im Raum steht zudem die Frage nach einer Fortschreibung der investiven Schlüsselzuweisungen, unabhängig von Verbundmasse und den Schlüsselzuweisungen auf, im Hinblick auf die die 2020 endgültig wegfallenden Solidarpaktmittel. Beides sollte in der anstehenden Überarbeitung des FAG in Brandenburg Berücksichtigung finden.