Die SGK Brandenburg bietet auch in diesem Jahr wieder ihre Kommunalakademie an. Sie richtet sich an bereits aktive Kommunalpolitikerinnen und -politiker, an haupt- und ehrenamtlich Verantwortliche sowie an Kommunalpolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger. Also an alle, die sich interessieren, engagieren und sich bei den nächsten Kommunalwahlen noch stärker einbringen wollen!

Dabei soll nicht nur die Vermittlung des kommunalpolitischen Handwerkszeugs im Vordergrund stehen sondern vor allem auch die Vernetzung untereinander. In der Akademie sollen die Kenntnisse vermittelt werden, die man benötigt, um das Leben in einer Kommune – in der Gemeinde, der Stadt, dem Amt oder dem Landkreis – (mit)gestalten zu können.

Wie schreibt man Anträge in den kommunalen Vertretungen? Was muß man über das Kommunalrecht wissen? Wie ist das mit den Vergaben in den Kommunen und was versteht man unter Compliance? Was muß man über das Bauen und Planen wissen? Und nicht zuletzt: wie schafft man es in eine kommunale Vertretung gewählt zu werden?

Die Kommunalakademie 2022 findet an drei Wochenenden (Freitag und Samstag) im November und Anfang Dezember statt. Da die Themen zum Teil aufeinander aufbauen und sich an anderen Stellen ergänzen, sollte die Teilnahme an allen drei Terminen möglich sein.

Die Daten:

Am 11. und 12. November 2022 (1. Block),

am 25. und 26. November 2022 (2. Block) sowie

am 2. und 3. Dezember 2022 (3. Block)

jeweils ab 17.00 Uhr

in der

Heimvolkshochschule am Seddiner See,

Seeweg 2,

14554 Seddiner See

Ablauf
1. Block
Freitag, 11. November 2022
bis 16.30 Uhr Anreise und Bezug der Zimmer

17.00 – 20.00 Uhr Antragsfitness – mit Tobias Schröter
Wer in eine kommunale Vertretung gewählt wurde, hat damit auch die Möglichkeit seine Kommune und sein direktes Umfeld zu gestalten. Zu den wichtigsten Instrumenten in der kommunal-politischen Arbeit gehören dabei Anfragen und Anträge.
Sie bestimmen, zusammen mit den Verwaltungsvorlagen nicht nur die Tagesordnung einer Sitzung der kommunalen Vertretung sondern auch die Umsetzung vieler Ideen, Projekte und Initiativen. Aber auch als hauptamtlich Verantwortlicher in einer Kommune sollte man wissen, was möglich ist und was vielleicht auch nicht.

ca. 20.00 Uhr Abendessen und anschließender Kaminabend

Samstag, 12. November 2022

bis 9.00 Uhr Frühstück

9.00 – 12 Uhr Auftritt und Darstellung – mit Manuela Kuhn und Arnulf Triller

Alle fünf Jahre finden im Land Brandenburg die allgemeinen Kommunalwahlen statt – gewählt werden Vertreterinnen und Vertreter für 14 Kreistage, 4 Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte, die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und Städte sowie in den Ortsteilen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte. Darüber hinaus werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte gewählt und viele weitere Positionen werden durch die kommunalen Vertretungen besetzt. Wie und vor allem wo kann man sich selber darstellen und welche Unterstützung erhalten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten?

12.15 – 13.00 Uhr Mittagessen

13.00 – 15.00 Uhr Kommunalrelevante Themen auf Bundes- und Landesebene – mit Rachil Rowald

2. Block
Freitag, 25. November 2022

bis 16.30 Uhr Anreise und Bezug der Zimmer

17.00 – 19.30 Uhr Bauen und Planen – mit Kathrin Pollow
Bauland, insbesondere das kommunale, ist eine endliche Ressource. Um so wichtiger ist es, es optimal zu nutzen. In dieser Veranstaltung sollen die Grundlagen, die Möglichkeiten aber auch die Grenzen für die Kommunalpolitik bei der Bauflächenentwicklung gegeben und Alternativen aufgezeigt werden. Sollte Interesse an bestimmten Fragen oder komplexen Fragestellungen bestehen, die berücksichtigt werden sollen, bitten wir vorab um einen Hinweis!

ca. 19.30 Uhr Abendessen und anschließender Kaminabend

Samstag, 26. November 2022

bis 9.00 Uhr Frühstück

9.00 – 12.00 Uhr Kommunale Haushalte – mit Paul Niepalla
Der kommunale Haushalt und die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Kernelementen der Kommunalpolitik. In der besonderen Verantwortung der kommunalen Mandatsträgerin-nen und Mandatsträger liegt es dabei unter anderem die Erfül-lung von Pflichtaufgaben mit den Wünschen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen, aber auch die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen.
In diesem Seminar, das für Neulinge in der Kommunalpolitik ebenso geeignet ist wie für bereits erfahrene Kommunalpolitike-rinnen und –politiker, sollen die Grundlagen und Grundbegriffe, das politische Ziel der Doppik und die Rechtsgrundlagen ebenso zur Sprache kommen wie die Ziele, Tips und Tricks in den kommunalen Haushaltsberatungen.

12.15 – 13.00 Uhr Mittagessen

13.00 – 14.30 Uhr Fortsetzung kommunale Haushalte

3. Block
Freitag, 2. Dezember 2022

bis 16.30 Uhr Anreise und Bezug der Zimmer

17.00 bis 19.30 Uhr Kommunalrecht – mit Robert Borchert
Wenn man in eine kommunale Vertretung, sei es in die Stadtverordnetenversammlung, die Gemeindevertretung oder in den Kreistag, gewählt wurde, dann kümmert man sich um die Fragen, die die Menschen vor Ort bewegen. Man nimmt an Sitzungen teil, es wird diskutiert, eruiert, gefragt, abgestimmt, beschlossen und vieles mehr.

Die Aufgaben sind manchmal einfach, manchmal komplex. Man trifft Entscheidungen und manchmal werden Entscheidungen getroffen, die man nicht mittragen möchte, Anträge werden gestellt und manche davon abgelehnt. Dabei gibt es Rechte und Pflichten, Handlungsspielräume und Grenzen für die kommunalen Vertreter.

Oftmals stellt sich dann aber die Frage danach, was man kann und darf, wie man agieren oder reagieren kann. Darf man mit-wirken an einer Entscheidung? Oder gerade nicht? Wie geht man mit den anderen Akteuren um?

ab 19.30 Uhr Abendessen und anschließender Kaminabend

Samstag, 3. Dezember 2022
bis 9.00 Uhr Frühstück

9.15 Uhr Vergaben und Compliance – mit Dr. Harald Sempf und Mathias Techen
Wer ist der größte Investor im Land? Der Bund, die Länder? Es sind die Kommunen! Dabei geht es um viel öffentliches Geld. Wird in der Kommune investiert, sind in der Regel auch Aufträge zu vergeben – nicht nur für Bauleistungen, wenn ein kommunales Gebäude errichtet werden soll, sondern auch in zahlreichen anderen Gebieten – vom der Umsetzung des Digitalpaktes für Schulen bis hin zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen oder Feuerwehrtechnik. Das stellt nicht nur die hauptamtlich Verantwortlichen in den kommunalen Verwaltungen vor Herausforderungen, auch die kommunalen Vertretungen beschäftigen sich damit. Dabei sind die Grundlagen und die Verfahren nicht immer ganz leicht zu verstehen. Hier soll das Seminar Abhilfe schaffen.

Gleichzeitig müssen sich haupt- und ehrenamtlich für die Kommune Tätige nicht nur bei den Vergaben, sondern auch im täglichen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern an Recht und Gesetz halten. Wenn es um einen begehrten Kita-Platz geht, ein Termin im Bürgeramt schneller zu haben sein soll, oder ein Verwandter eine Genehmigung braucht. Vorteilsannahme- und –gewährung, Bestechung, bzw. Bestechlichkeit sind keine Kavaliersdelikte. Aber was bedeutet es eigentlich, wenn von Compliance die Rede ist? Welche Anforderungen sind zu erfüllen? Welche Vorgaben sind einzuhalten? Und was passiert, wenn Regeln nicht eingehalten werden?

Danach: Mittagessen, Vergabe Zertifikate und Verabschiedung