Auch wenn man im Übrigen einer Pandemielage wenig Gutes abgewinnen kann, hat sie doch dazu beigetragen, dass für viele Erfordernisse in den Kommunen kurzfristig, zum Teil durchaus kreative, Lösungen für die Sitzungen der kommunalen Vertretungen gefunden werden mussten.

So mussten zahlreiche kommunale Gremien sich überlegen, wie und ob sie überhaupt tagen, diskutieren und abstimmen können – vor allem ob und wie in den so genannten Hybridsitzungen, mit Video- oder Audiounterstützung, digital beraten und Beschlüsse gefasst werden können, ohne dass weiterhin alle vor Ort sein müssen. Dabei half die kommunale Notlagengesetzgebung und eine darauf beruhende Verordnung, deren Laufzeit allerdings begrenzt bis zum 30. Juni angelegt war. Je nach Engagement und Ausstattung vor Ort führte dies zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Dabei zeigte sich, dass die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg an zahlreichen Stellen zu wenig Spielraum ließ, um kreative Lösungen unkompliziert zu ermöglichen.

Zu Beginn des Jahres lagen dann die ersten Vorschläge zur Anpassung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vor. Dies aber nicht nur, um digitale Sitzungen rechtssicher gestalten zu können, sondern auch um weitere Fragen – wie die Verankerung von Ortsteilbudgets, die Anpassung der Bürgerinnen- und Bürgermitbestimmung, etwaige Sitzungsgelder auch für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner – zu regeln.

Im Plenum des Landtages Brandenburg Mitte Juni wurde, nach ausführlichen Erörterungen auch im Ausschuss des Inneren und für Kommunales, ein entsprechender Gesetzentwurf beraten und beschlossen.

Was enthält die Gesetzesänderung? Was muss zukünftig beachtet werden? Muss noch etwas umgesetzt werden in den Kommunen und wenn ja was?

Diese und weitere Fragen wollen wir gerne mit Andres Noack (Mitglied des Landtages Brandenburg) und Robert Borchert besprechen und einen ersten Überblick geben!

Alle Interessierten sind herzlich willkommen! Die Teilnahme ist kostenfrei, erfordert aber, weil es ein Online-Format ist, eine Anmeldung:

• per Telefon unter 0331/730 98 200
• per E-Mail info@sgk-potsdam oder hier
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