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Kommunalpolitik geht jeden etwas an – eine Studentin aus Potsdam macht sich Gedanken
Autorin: Christiane Barna, Praktikantin in der SGK Brandenburg

Am 26. Mai 2019 finden in Brandenburg, zum zweiten Mal zeitgleich mit den Europawahlen, die Kommunalwahlen statt. In diesem „Superwahljahr“ wird im September außerdem ein neuer Landtag gewählt und die Vorbereitungen der Parteien auf die jeweiligen Wahlen sind bereits seit einiger Zeit angelaufen.

Obwohl nun also die Kommunalwahlen direkt vor der Tür stehen und die Kandidaten bis zum 21. März (12 Uhr!) feststehen müssen, haben noch nicht alle Parteien ihre Listen beschlossen und auch viele parteilose Kandidatinnen und Kandidaten sind noch nicht ganz entschlossen.

Besonders für die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen fällt es nicht immer ganz leicht, Bewerberinnen und Bewerber für die Ehrenämter zu finden.

Gewählt werden, neben den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte, aber auch die Kreistage der 14 Landkreise und die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte, sowie die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte.

Auf die Kandidatinnen und Kandidaten kommt es an!

Der Wahlkampf auf kommunaler Ebene ist ein anderer als beispielsweise auf Landes- oder Bundesebene. Parteipolitische Interessen spielen hier oftmals eine untergeordnetere Rolle. Es kommt vor allem auf die Kandidierenden an. In der eigenen Gemeinde sind sie den meisten Einwohnern unter Umständen schon bekannt und so können sie gezielt auf die Wünsche, Interessen und Probleme ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger eingehen. Das macht Kommunalwahlen zu einer sehr viel persönlicheren Angelegenheit.

Die Bürgerinnen und Bürger haben aber gerade dadurch die Möglichkeit, aktiv mitzubestimmen, wer Ihre Interessen vertreten soll oder ob sie sogar selbst Vertreter sein wollen. Die Wählerinnen und Wähler legen ihr Vertrauen letztlich oftmals in die Hände derjenigen, mit denen sie sich am ehesten identifizieren können. Das müssen nicht immer Parteimitglieder sein.

Besonders in kleineren Gemeinden, in denen nur wenige Sitze errungen werden können, werden deshalb wohl oftmals vorrangig unabhängige Kandidateninnen und Kandidaten gewählt.

Noch Potenzial

Obwohl in einigen Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen nun bereits seit Ende letzten Jahres laufen, Kandidatenlisten aufgestellt und Wahlprogramme verabschiedet werden, ist bei der Gewinnung potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten durchaus noch Luft nach oben, auch wenn sich viele engagierte „alte Politikhasen“ erneut zur Wahl aufstellen.

Sicherlich beeinflusst auch das, was Parteien auf Bundes- und Landesebene tun oder lassen das Wahlverhalten. Dass viele Bürgerinnen und Bürger vor einer Kandidatur zurückschrecken, hat aber vermutlich noch andere Ursachen. Beispielsweise steht eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter in der Öffentlichkeit und muss sich für Wort und Tat manchmal sogar rechtfertigen. Das liegt nicht jedem.

Unsere moderne, sich ständig wandelnde Gesellschaft und Arbeits- und Lebensverhältnisse, die zum Beispiel auch tägliches Pendeln notwendig machen, sorgt manchmal auch dafür, dass es manchmal an einer Identifikation mit dem Wohnort fehlt. Da auf kommunaler Ebene getroffene Entscheidungen aber unser aller Alltag mitbestimmen, ist es umso wichtiger, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv beteiligen wollen, für ihre Kommunen einsetzen. Sei es, indem man sich zur Wahl stellt oder indem man wählen geht.

Sich neben Beruf und Familie noch ehrenamtlich für die Gemeinde zu engagieren, ist zweifellos zeitaufwändig. Es erfordert nicht nur Leidenschaft, sondern zudem eine Menge Geduld und Durchhaltevermögen, ist aber auch spannend und praxisnah. Als Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter hat man aber die Möglichkeit, mit Menschen persönlich ins Gespräch zu kommen, zu diskutieren und gemeinsam die lokale Politik zu planen und zu gestalten. Diese Chance sollten wir nutzen!

Die SPD, die bereits in einem Großteil der Kreise Wahlprogramme und Kandidatenlisten beschlossen hat, versucht zu mehr kommunalpolitischem Engagement anzuregen, insbesondere indem Neu-Mitglieder zur Kandidatur ermutigt werden. In den Landkreisen Teltow-Fläming und Oberhavel hat man sich bereits im Dezember auf die Kandidatenlisten für die jeweiligen Kreistage geeinigt. Auch in den vielen Städten und Gemeinden wie beispielsweise in Eberswalde, Panketal, Falkensee, Henningsdorf, Oranienburg und Teltow haben sich bereits viele Politikbegeisterte zur Wahl aufstellen lassen. Die SPD Potsdam hat als erste Partei in der Landeshauptstadt die Liste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung gefüllt. Mit jeweils drei weiblichen und drei männlichen Spitzenkandidaten geht sie ins Rennen und will sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Die Linke, die ihre ersten Kandidaten und Kandidatinnen bereits im November letzten Jahres nominiert hat, wird wieder mit offenen Listen antreten und unterstützt insbesondere die Kandidatur weiblicher Bewerberinnen.

Erst in vereinzelten Landkreisen haben die Grünen ihre Kandidatenlisten beschlossen. Der Landeschef der Grünen gibt sich allerdings zuversichtlich, die Kreistagslisten füllen zu können.

Verstärkt auf Parteilose setzt wohl die AfD, was vermutlich auch daran liegt, dass es ihnen an Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenhen Reihen mangelt.

Wählen gehen!

Insgesamt fehlen in den Brandenburger Landkreisen und Gemeinden aber nicht nur Kandidateninnen und Kandidaten, sondern auch Wählerinnen und Wähler. Schon bei den letzten Kommunalwahlen 2014 war die Wahlbeteiligung besorgniserregend niedrig. Nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten hatte einen Stimmzettel ausgefüllt.

Damit hatte die Wahlbeteiligung in Brandenburg einen noch nie da gewesenen Tiefstand erreicht. Und das, obwohl Brandenburg zu den Ländern gehört, die durch die Ausdehnung des Wahlrechts mit der Wahlberechtigung ab 16 Jahren versuchen, die Partizipation und das Interesse zu fördern. Dabei sind die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene so groß wie sonst nirgendwo.

Den Gemeinden als ausführenden Organen wird das Recht garantiert, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art. 28 Abs. 2 GG). Das bedeutet, dass sie in der Regel freien Gestaltungsspielraum bei der Erfüllung übertragener Selbstverwaltungsaufgaben haben und nicht an spezielle Vorgaben gebunden sind. Regelmässige Diskussionen zeigen, wie weit das reichen kann.

Die Kommune ist der Ort, wo Politik anfängt. Politikwissenschaftler bezeichnen die Kommunalpolitik sogar als „Schule der Demokratie“. Hier können die Bürgerinnen und Bürger Ihre Wünsche äußern, Erfahrungen teilen und letztendlich mitbestimmen. Jede Entscheidung, die auf kommunaler Ebene getroffen wird, hat Auswirkungen auf das alltägliche Leben, beeinflusst aber auch die Landespolitik und zum Teil auch darüber hinaus. (Kommunal-)Politik geht also jeden etwas an. Deswegen ist es umso wichtiger, dass sich auch jeder einzelne beteiligt.

Auf dieser Ebene des föderalen Mehrebenensystems der Bundesrepublik haben die Gemeindemitglieder zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten, die sie kaum woanders haben und durch die sie auf die Kommunalpolitik Einfluss nehmen können. Dazu gehören unter anderem die Teilnahme an Einwohnerfragestunden, Initiativen, Bürgerbegehren und die zahlreichen Mitbestimmungsmöglichkeiten zum Beispiel im Baurecht.

Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht eine viel größere Nähe zu politischen Entscheidungen, als sie auf Bundes- oder Landesebene möglich wäre, und klare Verantwortlichkeiten sorgen für mehr Transparenz.

Für kommunalpolitisch Interessierte kann sich ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde also durchaus lohnen. Unerlässlich ist allerdings der Wille mitzugestalten. Wer Veränderung will, muss selbst verändern!

Auf Einladung der Kommunalakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung, unterstützt von der Bundes-SGK, fand vom 5. bis zum 8. Juli 2018 in Starachowice / Polen eine Fachkonferenz zu den aktuellen Herausforderungen der Kommunalpolitik in den Nachbarländern, Deutschland und Polen, statt. Daran nahmen Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks der progressiven Stadthalterinnen und Stadthalter, Abgeordnete und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Ostrów Wielkopolski, Słupsk, Poznań, Dąbrowa Górnicza, Świdnica sowie Czersk, Sławków, Gorlic und Sejny teil, aber auch kommunale Vertreter aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und nicht zuletzt Brandenburg sowie Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Bundes-SGK teil. 

Die Konferenz war in mehrere thematische Abschnitte gegliedert, dabei wurden nicht zuletzt best practice Beispiele zwischen den deutschen und den polnischen Kommunalpolitikern ausgetauscht. Dabei zeigte sich, dass die Probleme der Kommunen in den beiden Ländern manchmal nicht weit auseinander liegen, die Lösungen zum Teil jedoch schon. Insbesondere im Tagungsort spielte das Wort „Revitalisierung“ einzelner Ortsteile oder einer gesamten Stadt eine große Rolle, wie Marek Materek, der junge Stadtpräsident von Starachowice, und Aneta Nasternak, eindrucksvoll schilderten.

 Von deutscher Seite erläuterte Jürgen Kanehl, Vorstandsmitglied der Bundes-SGK, seine Erfahrungen in der Wohnraumpolitik, insbesondere unter dem Aspekt der Bezahlbarkeit und die Bürgermeisterin Nicole Sander aus Neunkirchen-Seelscheid in Nordrhein-Westfalen und Gerhard Lemm, Bürgermeister aus Radeberg in  Sachsen , schilderten ihre Erfahrungen zur lokalen Demokratie. 

Beate Klimek, Stadtpräsidentin aus Ostrów Wielkopolski konnte ebenfalls zu neuen Wohnprojekten in ihrem Wirkungsbereich berichten und Ewa Calus, stellvertretende Bürgermeisterin von Wadowice konnte, wie zuvor der brandenburgische Bürgermeister, Thomas Schmidt (Teltow), einen Input zur kommunalen Energie- und Klimapolitik geben. Im Mittelpunkt standen bei ihm kommunale Klimaschutzkonzepte, die Einbindung der Gemeindevertretung und auch Fragen um die so genanten Bürgersolaranlagen. Auf Nachfragen des Stadtpräsidentin des Tagungsortes kamen dann auch die energetische Verwertung von Abfall in Abgrenzung zur thermischen Beseitigung zur Sprache. 

Zur Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in das Regierungshandeln und Erhöhung der Transparenz sprach Robert Biedroń, Stadtpräsident von Słupsk, einer 92.000-Einwohner-Stadt zwischen Stettin und Danzig im Norden des Landes. Dabei ging er sowohl darauf ein, warum es für die Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, umfassend informiert zu sein, um sich selbst aktiv einbringen zu können, aber auch auf das, was er in seiner Stadt dafür tut. Dazu gehört unter anderem, dass seine Terminkalender vollumfänglich veröffentlicht ist, aber auch dass aktuelle Haushaltszahlen Schautafeln bereits am Eingang des Rathauses, in jeder Hinsicht sichtbar, gezeigt werden. 

Die Bürgermeisterin von Czersk, Jolanta Fierek, schilderte eindrücklich von der Unterstützung, die sie, nicht zuletzt von Starachowice, aber auch durch andere Amtskolleginnen und -kollegen nach dem Hurrikan im letzten Jahr erhalten hatte. 

Durch die Veranstaltung führte kompetent Dariusz Szwed, Koordinator des Netzwerkes.

Im Herbst diesen Jahres finden in Polen Regionalwahlen statt.