Wehrhafte Demokratie im Bund und rote Linien in den Kommunen – Umgang mit Extremismus und Radikalismus (online!)

Eine starke und lebendige Demokratie ist wesentlich für den Zusammenhalt und die Entwicklung der Gesellschaft unseres Landes. Sowohl die ehrenamtlichen als auch die hauptamtlichen kommunalpolitisch engagierten Mitglieder der Vertretungen und Verwaltungen in unserem Land leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag dazu.

Zunehmend spielt dabei die Frage eine Rolle, wie wir unsere Demokratie gegen rechtsextreme und andere demokratiefeindliche Bestrebungen verteidigen können und wie sich das auf die politische Diskussion, nicht nur in Wahlkampfzeiten, auswirkt.

Wehrhafte Demokratie – Instrumente nutzen!

Spätestens seit Herbst 2023 wird unter Verfassungsrechts-Experten diskutiert, mit welchen Rechtsinstrumenten wir unsere Demokratie gegen rechtsextreme Parteien wie die AfD verteidigen können. Erst recht seitdem das Recherchenetzwerk „correctiv“ am 10. Januar 2024 über ein Geheimtreffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in Potsdam berichtete, auf dem die Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch solche mit deutschem Pass, geplant wurde, ist auch in der breiteren Öffentlichkeit eine Debatte entbrannt:

Wie „wehrhaft“ ist unsere Demokratie tatsächlich? Welche Erfolgsaussichten hätte ein Prüfauftrag oder sogar ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht? Wie geht man damit um?

Referent: Dr. Oliver Strank, ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

Wie umgehen mit Extremisten in der Kommunalvertretung? Rote Linien statt Brandmauer.

Durch Kommunalwahlen des letzten Jahres kamen noch mehr rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in die Kommunalvertretungen des Landes Brandenburg. Dazu gehören sicherlich die Vertreterinnen und Vertreter der AfD, einer Partei, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber nicht nur sie. Wie kann man damit vor Ort, insbesondere in den kommunalen Vertretungen umgehen? Hat sich die Brandmauer bewährt oder lassen sich pragmatisch rote Linien ziehen?

Referentin: Rachil Rowald, Juristin und Geschäftsführerin der SGK Brandenburg

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen teilzunehmen! Erforderlich ist lediglich eine Anmeldung, die Einwahldaten werden wir dann rechtzeitig versenden:

per E-Mail an info@sgk-brandenburg.de

telefonisch unter 0331 / 730 98 200 (bei Abwesenheit bitte Sprachnachricht hinterlassen)

oder ganz bequem über unser Anmeldeformular: